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Aktuelle News für Industrie und Mittelstand

LLP Law | Blog

Welchen Gerichtsstand vereinbare ich bei Verträgen mit chinesischen Unternehmen?

22. Oktober 2024|

Bei der Formulierung von Verträgen im Bereich des internationalen Handels steht man vor verschiedenen Entscheidungen. Eine der wichtigsten ist die Wahl des Gerichtsstandes. Dies gilt insbesondere bei Geschäften mit ausländischen Partnern, deren Rechtssysteme […]

Neue Regelungen zu Russland-Sanktionen – „No-Russia-Clause“

8. Oktober 2024|

Kürzlich verabschiedete die EU ihr 14. Sanktionspaket gegen den russischen Staat. Vor diesem Hintergrund wurden die Sanktionsverordnungen gegen Russland und Belarus geändert. Vor allem auch erweitert. Die Änderungen sind vielfältig und betreffen vor […]

EMS-Dienstleistung – was ist das rechtlich wirklich?

1. Oktober 2024|

Electronics Manufacturing Services“ oder kurz „EMS“ bezeichnet eine Outsourcing-Strategie, bei der Unternehmen einen Teil des Produktionsprozesses auf externe EMS-Dienstleister auslagern. Im deutschsprachigen Raum wird für diese Form des Outsourcings gerne auch der Begriff […]

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht: Vorgaben und Handlungsoptionen

17. September 2024|

Das Wettbewerbsrecht dient dazu, einen fairen und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten. Es schützt Unternehmen, mitunter Verbraucher und die Öffentlichkeit vor unfairen Geschäftspraktiken. Eine der zentralen Mechanismen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sind Abmahnungen. Sie […]

Abmahnwellen und Google Fonts – was müssen Sie beachten? LG München, Urteil vom 30.03.2023, Az. 4 O 13063/22

3. September 2024|

Google Fonts ist eine umfangreiche Bibliothek kostenloser und einfach zu verwendender Web-Schriftarten, die von Google bereitgestellt wird. Sie lässt sich nahtlos in jede Webseite integrieren. Durch das Hinzufügen eines einfachen Links im HTML-Code […]

Kumulative und jahresbezogene Abstaffelung im Arbeitnehmererfindungsrecht

27. August 2024|

Entwickelt ein Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine neue Erfindung, stellt sich regelmäßig die Frage, wie er dafür vergütet wird. In der Praxis löst man diese Problematik nicht selten über die sogenannte Lizenzanalogie. […]

Wie müssen Cookie-Banner gestaltet sein? – Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23

20. August 2024|

„Cookie-Banner“ dienen in erster Linie dazu, die erforderlichen Einwilligungen von Nutzern eines Dienstes einzuholen, bevor Cookies auf ihren Geräten gespeichert werden. Diese kleinen Datenpakete können in vielerlei Hinsicht nützlich für Website-Betreiber sein, beispielsweise […]

Erfolgreiches Claim Management für Ihr Unternehmen

13. August 2024|

Jedes Unternehmen im B2B-Bereich kennt das Phänomen: Eigentlich scheint im Vertrag alles geregelt zu sein, doch dann kommt es zu unerwarteten Veränderungen. Entweder sind es Verzögerungen beim Lieferanten, unvorhersehbare Schwierigkeiten in der Projektdurchführung, […]

Branchenregisterbetrug: Prävention und Handlungsoptionen

6. August 2024|

Firmenregisterbetrug, Branchenbuchabzocke oder Adressbuchschwindel – egal wie man ihn nennen möchte, der Branchenregisterbetrug ist ein Phänomen, das junge Unternehmen seit Jahren in Vertragsfallen lockt und mit hohen Zahlungen belastet. Zielgruppe sind oft Existenzgründer, […]

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