Blog

von Christian von Ilberg

Aktuelles vom BGH zum Handelsvertreterausgleich

Nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses kann der Handelsvertreter einen „angemessenen“ Ausgleich für die von ihm für ein Unternehmen geworbenen Neukunden (sog. ausgleichspflichtiges Neukundengeschäft) nach § 89b HGB verlangen. Diesen Anspruch hat auch ein Distributor (Vertragshändler), wenn er vom Unternehmen bis zur Beendigung des Vertragshändlervertrags wirtschaftlich in erheblichem Maße organisatorisch wie ein Handelsvertreter eingesetzt („in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden“) und zur Weitergabe seiner Kundendaten verpflichtet worden ist. Der Streit um Bestehen und Höhe eines Ausgleichsanspruchs ist ein im unternehmerischen Tagesgeschäft häufiges und wichtiges Thema. Mit zwei Urteilen aus 2016 hat der BGH den Begriff des ausgleichspflichtigen Neukundengeschäfts jetzt erheblich ausgeweitet.

 

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von Hans Sebastian Helmschrott

3. OSE Summer Talk in Berlin

Am 20. Juni 2017 findet in Berlin der mittlerweile dritte Summer Talk der OSE (Organisation pro Software Escrow e.V.) statt! In diesem empfehlenswerten Forum wird sich dieses Mal alles um das brandaktuelle Thema des Umgangs von digitalen Plattformen mit Daten drehen. Referenten kommen u.a. vom VDA (Verband der Automobilindustrie), der Forschung (FU Berlin), Verwaltung. Ferner tragen Vertreter von Start Ups und renommierten Plattformbetreibern wie Zalando vor. Die Veranstaltung zielt darauf ab, dem Besucher einen guten Überblick über die rechtlichen Themen zu geben, mit denen sich digitale Plattformen aktuell beschäftigen, am Beispiel aktueller Geschäftsmodelle aus dem Gesundheitswesen, vernetztem Fahren sowie dem Lizenzmanagement. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

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von Hans Sebastian Helmschrott

Datenschutz & Sicherheit

Veranstaltung „Datenschutz & Sicherheit“ am 11.05.2016 in München Gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft - BVMW - und dem IT Security Spezialisten IS4IT GmbH bieten wir am kommenden Mittwoch, den 11.05.2016, einen halbtägigen Workshop zum...

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von Hans Sebastian Helmschrott

Neue EU Datenschutzgrundverordnung in Sicht

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des EU-Rates haben sich auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit rückt der Erlass der neuen Regeln zum Datenschutz in greifbare Nähe. Insbesondere muss aber noch das...

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von Hans Sebastian Helmschrott

Löschung rechtswidriger Inhalte bei Google

Neue Entscheidung zur Reichweite von Unterlassungserklärungen im Internet: Ein wegen Rechtsverletzungen zur Unterlassung Verpflichteter muss sich aktiv darum kümmern, dass die rechtsverletzenden Inhalte auch in Internet-Angeboten Dritter gelöscht werden. Insbesondere muss er bei der Suchmaschine...

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von Hans Sebastian Helmschrott

Keine Sicherheit durch notarielle Unterwerfungserklärung

Neue Entscheidung: Keine Sicherheit vor wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen durch notarielle Unterwerfungserklärung Das Problem: Wettbewerbsverstöße führen zu Unterlassungsansprüchen. Diese werden in der Regel abgewendet entweder durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder, weigert sich der Verletzer eine solche Erklärung abzugeben,...

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von Hans Sebastian Helmschrott

Der Streit um die Folgen der Safe Harbor Entscheidung

*Widersprüchliche Einschätzung der Folgen der Safe Harbor Entscheidung des EuGH* seit Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH am 06.10.2015, mit der die Safe Harbor Regelung für nichtig erklärt wurde, schießen die Meinung über die Folgen...

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von Hans Sebastian Helmschrott

Safe Harbor nach dem Urteil des EuGH

Herr Rechtsanwalt Hans Sebastian Helmschrott, LL.M. EuR hat heute bei dem BVMW einen Artikel zum aktuellen Urteil des EuGH veröffentlicht. Er erklärt in diesem Artikel, welche Folgen die Unwirksamkeit von Safe Harbor für...

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von Hans Sebastian Helmschrott

LDA verhängt Bußgelder im fünfstelligen Bereich wegen unzureichender ADV

Nach einer aktuellen Pressemitteilung der bayrischen Datenschutzbehörden hat das LDA gegen ein Unternehmen ein hohes Bußgeld wegen unzureichender vertraglicher Ausgestaltung der Auftragsdatenverarbeitung verhängt. Das Unternehmen hatte bei der Beschreibung der vom Auftragnehmer zu ergreifenden technisch-organisatorischen Maßnahmen lediglich...

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E-Paper

Rechtliche Gesichtspunkte des IT Management am Beispiel der E-Mail Kommunikation und Archivierung:

Diese Präsentation soll am Beispiel der E-Mail Kommunikation aufzeigen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung und Verwaltung von IT-Systemen von IT-Verantwortlichen zu beachten sind. Lesen Sie mehr in unserem E-Paper: IT Management am Beispiel von E-Mail Kommunikation und Archivierung

Vor- und Nachteile des Cloud Computing aus rechtlicher Sicht:

Cloud Computing verspricht Kostensenkung und ist einer der wesentlichen aktuellen Trends in der IT. Allerdings zögern insbesondere viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland mit der Einführung von Cloud Lösungen, auch aufgrund von Unsicherheiten über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Cloud Computings. Rechtliche Gesichtspunkte sind beim Cloud Computing aber kein Showstopper. Die Präsentation zeigt die Rahmenbedingungen auf und soll eine informierte Entscheidung der Verantwortlichen über die Einführung ieser Technologie in ihrem Unternehmen ermöglichen. Mehr in unserem E-Paper: Cloud Computing aus rechtlicher Sicht

Verteilung der Verantwortlichkeit und Haftung für IT Sicherheit im Unternehmen zwischen Geschäftsleitung und angestellten IT Verantwortlichen im Unternehmen:

Bei der praktischen Betreuung von IT System bestehen im Unternehmen oft verschiedene Zuständigkeiten, z.B. IT Abteilung, Datenschutzbeauftragte, Compliance, und Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung unterliegt hier teils dem Irrtum, aufgrund der erfolgten Delegation einzelner Teilaufgaben an verschiedene Stakeholder auch Verantwortlichkeit abgegeben zu haben. Dabei gehört die Sicherstellung der unternehmensinternen IT Securitiy zu den wesentlichen Verantwortlichkeiten der Geschäftsleitung. Thema dieses E-Papers ist die Verantwortlichkeit für die Sicherheit der IT Prozesse im Unternehmen und die Möglichkeiten ihrer Aufteilung. Mehr erfahren Sie im E-Paper: IT Verantwortlichkeit im Unternehmen

Forschungs- und Entwicklungsverträge:

Dieses E-Paper soll insbesondere KMUs einen kurzen Aufriss darüber bieten, was bei der Gestaltung von F&E Projektverträgen in Deutschland oder auf europäischer Ebene aus rechtlichen Gesichtspunkten zentral zu beachten ist. Mehr in unserem E-Paper: Forschungs- und Entwicklungsverträge

Social Media im Unternehmen

Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat für die ReCampaign 2015 einen Workshop zum Thema "Nur rechtlich richtig ist auch sozial - Soziale Medien im unternehmerischen Einsatz" entwickelt. Im Rahmen der Münchner Webwoche werden wir diesen Workshop wiederholen. 

Dieses E-Paper fasst die wichtigsten Schwerpunkte zusammen und gibt einen Überblick über die wichtigsten Themengebiete beim Einsatz Sozialer Medien im Unternehmen. Es werden Fragen zum Impressum, dem Einsatz von Social Plugins und Unternehmensseiten, zum Urheberrecht, insbesondere zur Verlinkung und Einbettung fremder Inhalte, sowie auch typisch arbeitsrechtliche Konstellationen besprochen. Wenn Sie Interesse an einem Workshop in Ihrem Unternehmen und für Ihre Mitarbeiter haben, dann rufen Sie uns doch einfach an: 089 552755 00.

Die "Allgemein anerkannten Regeln der Technik"

Dieses E-Paper behandelt grundsätzliche Fragen zur Rechtsfigur der "Allgemein anerkannten Regeln der Technik", welche besonders große Bedeutung für das IT-Recht und Technologierecht, aber vor allem auch private Baurecht hat. Behandelt wird die historische Entwicklung des Begriffs, die grundlegende bis heute gültige Definition durch die Rechtsprechung sowie die Unterscheidung zu den weiterführenden Begriffen "Stand der Technik" sowie "Stand von Wissenschaft und Technik". 
Das E-Paper entstand im Anschluss eines entsprechenden Beitrags zum juristischen Themenstammtisch "Bau- und Immobilienrecht" des Münchener Anwaltvereins. Die Verfasserin ist für fachliche Anregungen und weitere Diskussionen zu diesem spannenden Thema offen.